Wladimir Putin wetzt im Osten seine Messer, im Westen kündigt Donald Trump die transatlantische Freundschaft auf, China treibt Europas Industrie in den Bankrott, und aus dem Süden werden Millionen von Flüchtlingen nach Europa gedrängt.

Europa droht, da herrscht Einigkeit, von den Grossmächten ausgepresst zu werden wie eine Zitrone. Zu all diesen aussenpolitischen Krisen gesellen sich innenpolitische: Stagnation, Überalterung und Überschuldung verhindern, dass Europa überhaupt noch über die Mittel verfügt, um effektiv auf die neue Grossmachtpolitik zu reagieren. 

Als wäre das nicht genug, ist die gesellschaftliche Spaltung stellenweise so tief, dass einst stolze Nationen wie Grossbritannien, Frankreich oder Deutschland quasi unregierbar geworden sind. Egal ob rechts oder links, Technokraten oder Populisten – niemand bringt mehr die Kraft auf, harte, aber notwendige Reformen durchzubringen, die zumindest die drängendsten inneren Probleme lindern könnten. Vor jedem Reformvorhaben baut sich eine Wand aus Partikularinteressen auf, die sich auch mit dem Argument des Gemeinwohls nicht mehr durchbrechen lässt. 

Kurz gesagt: Die Gesamtsituation ist beschissen. 

Unter dieser schlechten Vorzeichen findet die Debatte «Die Nationalstaaten und EU/Europa» statt. Braucht es eine Rückkehr zu starken Nationalstaaten oder eine stärkere europäische Integration? 

Igel oder Wildschweine? 

Grundsätzlich stehen sich zwei Meinungen gegenüber, wie sich der Abstieg Europas verhindern lässt: 

1. Die Igel: Sie fahren ihre Stacheln aus, um sich vor den Gefahren der Welt zu schützen, fordern maximale Souveränität der Nationalstaaten und sind ausgesprochen EU-kritisch. Der Höhepunkt dieser Bewegung war der Brexit im Jahr 2016. Sie glauben, dass die EU-Bürokratie es ihnen unmöglich macht, nationale Probleme zu lösen. Ein Austritt, so die Erwartung, würde effektive Reformen ermöglichen. Dieses Heilsversprechen konnte bisher allerdings nicht eingelöst werden. 
2. Die Wildschweine: Sie sind überzeugt, dass sich die europäischen Staaten zusammenschliessen müssen, um gemeinsam den Bedrohungen zu trotzen – selbst wenn das einen Souveränitätsverlust für den Einzelnen bedeutet. Erst Putins Angriffskrieg und Trumps Attacken auf die transatlantische Partnerschaft machten diese Haltung populär; mittlerweile fordern 89 Prozent eine stärkere Kooperation bei globalen Krisen. 

Schwache EU, noch schwächere Nationalstaaten 

Wenn sich doch alle mehr Europa wünschen, wieso gewinnen dann EU-kritische Kräfte Wahl um Wahl? Das lässt sich nicht monokausal erklären, hat aber drei wesentliche Gründe: 

• Erstens haben auch die EU-kritischen Kräfte ihre Positionen deutlich entschärft. Seit dem sichtbaren Misserfolg des Brexits fordern Marine Le Pen, Herbert Kickl oder die AfD nicht mehr den EU-Austritt, sondern lediglich reformierte Institutionen. Sie kritisieren nicht mehr die Idee der EU als Konstrukt, sondern deren bürokratische Auswüchse, die reichlich Angriffsfläche bieten. Die Igel haben sich zum Teil «verwildschweinisiert». 
• Zweitens greift die EU immer tiefer in das Leben der Bürger ein – eine logische Konsequenz der Integration. Wird der Nutzen eines solchen Eingriffs nicht unmittelbar verstanden, empfindet man ihn als übergriffig. Viele wünschen sich eben ein starkes Europa, aber bitte nicht im eigenen Haus. 
• Drittens leidet die EU schlicht unter grossen Konstruktionsfehlern, die es schwer machen, sie uneingeschränkt zu unterstützen. 

Trotz all der Schwächen und Probleme der EU dürfte sie bald deutlich an Gewicht gewinnen, da die Nationalstaaten bei der Bewältigung der Krisen im 21. Jahrhundert auf noch viel fatalere Weise versagen.

Keine Schuldenunion ohne Integration 

Nirgends zeigt sich das Versagen der Nationalstaaten deutlicher als in Frankreich. Das Budgetdefizit ist völlig ausser Kontrolle, und Zinszahlungen verschlingen einen Grossteil der Steuereinnahmen. Jeder Versuch zu sparen, endet unweigerlich mit brennenden Innenstädten. 

Ohne die Partner wird Frankreich diese Krise kaum bewältigen können, und ein Staatsbankrott der Grande Nation käme dem wirtschaftlichen Ende Europas gleich. Entweder wird die EZB französische Staatsanleihen zu künstlich niedrigen Zinsen aufkaufen, oder die EU nimmt gemeinsam neue Schulden auf, um den französischen Haushalt zu stützen. Kurz: Die Steuerzahler in Deutschland, den Niederlanden und anderswo werden zur Kasse bitten. 

Die berechtigte Frage wird lauten: Warum sollen andere für französische Sozialleistungen aufkommen, die sie sich im eigenen Land längst nicht mehr leisten können? Werden deutsche Arbeitnehmer, deren Rentenalter vielleicht bald bei 70 Jahren liegt, Freudensprünge machen, um das französische Renteneintrittsalter von 62 Jahren zu finanzieren? Kaum. 

Man wird Frankreich also zu Reformen drängen müssen, um den übergrossen Sozialstaat auf ein europäisches Normalmass zurückzuführen. Damit wäre der nächste Integrationsschritt vollzogen: Gemeinsame Schulden müssen zwingend mit einer Harmonisierung der Sozialausgaben Hand in Hand gehen, sonst sind sie innenpolitisch in den anderen EU-Staaten nicht vermittelbar. 

Die Schweiz und die Vereinigten Staaten von Europa 

Der Druck auf die Schweiz, sich an künftigen Integrationsschritten zu beteiligen, bleibt hoch – völlig unabhängig davon, ob neue Verträge unterzeichnet werden oder nicht. Wenn Europa enger zusammen(ge)rückt (wird), spürt das auch die Schweiz. Man wird von ihr fordern, sich solidarisch an der Abwehr äusserer Gefahren und an Rettungspaketen zu beteiligen. 

Ersteres liegt zweifellos im Interesse der Schweiz, Letzteres nicht. Ein direkter Souveränitätstransfer nach Brüssel muss tabu bleiben, weil damit die Grundlage geschaffen wäre, der Schweizer Wohlstand zur Rettung von masslos überschuldeten EU-Ländern verwendet wird. Gleichzeitig muss die Schweiz in anderen Bereichen zu Konzessionen bereit sein: bei harten Sanktionen gegen Putin, im Umgang mit chinesischen Billigwaren, im Asylwesen. Kurz, bei der europäischen Sicherheit.